17.06.2024 - nach der Europawahl und vor der US-Wahl
Selbst die härtesten Trump-Fans dürften inzwischen eine Ahnung davon haben, dass dieser Mann rücksichtslos und unberechenbar ist. Er gilt als superreich, wenngleich Insolvenzen infrage stellen, ob er wirklich so gut mit Geld umgehen kann. Solch ein Mann ist es also, der sich hinstellen kann und zur Kernbotschaft macht, dass er nicht dem Establishment angehört. Und viele Wähler schlussfolgern daraus, dass nur er Politik zum Nutzen aller machen würde, denn die anderen seien ja den Zwängen dieses "Establishments" erlegen. Dabei ist gerade er natürlich im Wahlkampf auf Milliardenspenden von Lobbygruppen angewiesen, insbesondere der fossilen Industrie.
Dass er sich von der polistischen Klasse entfernt hat bzw. nie dazugeörte, stimmt in gewissem Teil aber tatsächlich. Das ist das Dilemma der republikanischen Partei: Auch sie ist Establishment, gerade sie. Republikanische PolitikerInnen stehen vor der Entscheidung, ob sie die Minimalanforderungen einer Demokratie wie die Anerkennung von Wahlergebnissen oder die Unabhängigkeit der Justiz verteidigen oder ins Trump-Lager wechseln, um ihre Karrierechancen in einer womöglich autokratischen USA später zu wahren. Doch viele Wählern scheint das egal zu sein. Sie fragen: Trump ja oder nein. "Ein bisschen Establishment" geht nicht. Alle anderen republikanischen Kandidaten hatten in den Vorwahlen keine Chance.
Die AfD und Trump haben eines gemein: Beide können von sich behaupten, von besagtem Establishment radikal abgelehnt zu werden. Und das scheint für WählerInnen in Ostdeutschland ein Faktor zu sein. In vielen Landkreisen erreichte die AfD mehr als 30 oder sogar 40 Prozent, obwohl die Spitzenkandidaten von der eigenen Partei demontiert waren und das sonstige Personal auch nicht überzeugend wirkt. Es war aber egal, wer auf dem Wahlzettel stand. Hauptsache gegen alle "da oben". Deshalb kann die CDU auch trotz einiger populistischer Positionen kaum punkten. Den Außenseiter-Bonus hatte zuvor noch die Linke inne, jetzt versucht es das BSW damit.
Das Problematische daran ist, dass wir inzwischen eine ziemlich rechtsextreme AfD haben. Das war nicht immer so. Zur Gründung stand noch die Euro-Ablehnung im Vordergrund. Dann kam die Migration, hinzu kam die Klimawandelleugnung und zuletzt die offene Russland-Nähe. Vor allem das Migrationsthema treibt der AfD aber Stimmen zu. Ich frage mich noch immer, ob die Radikalisierung der AfD hätte vermieden werden können, wenn andere Parteien hierauf sichtbarer eingegangen wären - und sei es durch Symbolpolitik. Musterbeispiel wäre der dänische Weg, wo die Sozialdemokraten und alle Parteien der Mitte den aufstrebenden Rechten den Wind aus den Segeln nahmen, indem sie die ungeliebten Grenzkontrollen einführten und vor allem einen harten Asylkurs fuhren. Asyl wurde nicht abgeschafft, die Bedingungen für die Aufnahme aber verschärft.
In Deutschland blockten linke Parteien jeden Diskurs darüber schnell ab. Die AfD wurde sofort als Nazi-Partei gebrandmarkt. Dabei war sie ein Sammelbecken der Unzufriedenen mit ganz verschiedenen Ausrichtungen. Moderate Vertreter einer rechten Politik wagten es dadurch aber gar nicht erst, mit der Partei in Berührung zu kommen. So blieben die Extremisten übrig. Diese werden trotzdem gewählt.
In Dänemark hat der andere Kurs dagegen die Dansk Folkeparti (DF) gemäßigt, die seit einigen Jahren sogar bestrebt ist, Extremisten auszuschließen. Durch die Gründung der rechten Dänemarkdemokraten mit der ehemaligen Integrationsministerin Stojberg ist eine weitere rechte Partei entstanden. Beide kamen bei der Europawahl nur auf jeweils 6 bis 7 Prozent der Stimmen. Extremisten schickt Dänemark nicht nach Brüssel.
Der Establishment-Punkt ist hier offenbar kein Thema mehr, weil man die ein Stück weit auf die Unzufriedenen eingegangen ist, die Dinge mit ihnen ausdiskutiert hat anstatt sie auszugrenzen. Die Frage bleibt natürlich, inwieweit das dänische Modell auf die ex-DDR übetragbar ist. Dort gehört ein gewisser Minderwertigkeitskomplex zur DNA derjenigen, die sich unverstanden fühlen. Die Wahrnehmung, dass "die da oben" alle Wessis seien, verstärkt die Empfindung. Angela Merkel allein konnte das offenbar nicht auffangen. Dänemark ist das exakte Gegenteil davon: Eine nationale, gesellschaftliche Zusammengehörigkeit verbunden mit einem allgemeinen Sozialwesen gehört zu den obersten Werten. Die nationale Identität haben die USA auch, dafür aber eine Medienlandschaft, die konservativen Einpeitschern und Fake-News keinen Halt gebietet und ein Parteiensystem, das die Polarisierung befördert. Dorthin wäre das dänische Modell mit seiner 12-Parteien-Landschaft und Minderheitsregierungen wohl weniger übertragbar.